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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

der Fiebig GmbH & Co KG

 

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

1.  Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichender Bedingungen des Bestellers die Belieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

2. Unsere AVB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

3. Maßgeblich für den Inhalt und dem Umfang von Lieferung und Leistung ist unser schriftliches Angebot und, wenn wir eine Auftragsbestätigung erteilen, unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

 

4. Unsere AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Nachstehende AVB haben Vorrang vor inhaltlich abweichenden Bedingun-gen des Bestellers. Der Verzicht des Bestellers auf die Geltung eventueller eigener Geschäftsbedingungen wird auch nicht durch unser Schweigen o-der unsere Leistung beseitigt. Eine Abweichung von den nachstehenden Bedingungen bedarf im Einzelfall der schriftlichen Bestätigung.

 

5. Alle technischen Daten unserer Kataloge und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie Gewichts-, Maß-, oder sonstige Angaben sind sorgfältig erstellt. Bei Irr-tümern bleiben nachträgliche Änderungen vorbehalten.

 

6. Es liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers zu prüfen, ob unsere Pro-dukte für den von ihm vorgegebenen Zeck geeignet sind.

 

§ 2 Angebot

 

1. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

2. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Fotos und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die „ver-traulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

 

 

 

 

§ 3 Preise-, Liefer- und  Zahlungsbedingungen

 

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk Iserlohn. Die Kosten der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.

 

Der Besteller trägt die Versandkosten. Der Besteller kann den Frachtführer bestimmen.

 

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rech-nung gesondert ausgewiesen.

 

3. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung ausge-stellt.

 

4. Rechnungen sind zahlbar:

 

1. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung mit 4 % Skonto

2. ab 11. bis 20. Tag nach Rechnungsstellung mit 2,25 % Skonto

3. ab 21. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung netto

 

Mit dem 31. Tag nach Rechnungsstellung tritt Verzug gemäß § 286 BGB ein; wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung von Verzugszinsen und weitergehendem Verzugsschaden vor.

 

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Ver-zugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden ent-standen ist.

 

 

5. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

 

6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers können wir, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 12 Tagen, für noch ausstehende Lieferungen aus sämtlichen vertraglichen Beziehungen mit den Bestellungen für bereits er-folgte Lieferungen sofortige Bar-Zahlung sowie Vorauszahlungen vor Ablie-ferungen bzw. Sicherheitsleistung verlangen.

 

Ebenfalls können wir, soweit uns ein außerordentliches Kündigungsrecht in Bezug eines Vertrages mit einem Besteller zusteht, andere mit dem Besteller bestehende Verträge außerordentlich kündigen. Diesbezüglich wird aus-drücklich Schadensersatz vorbehalten.

 

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder wenn sie von einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehen. Dem Besteller steht nur wegen festgestellter, unbe-strittener, die von uns anerkannten oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Hauptforderung stehenden Gegenansprüche ein Zurück-behaltungsrecht zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs-rechtes insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht. Gutschriften werden ausdrücklich zum Zwecke der Ver-rechnung erteilt. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

 

8. Bei Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit des Bestellers behalten wir uns vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wird uns be-kannt, dass bei einem Besteller fruchtlos gepfändet worden ist, oder im Fall des Vermögensverfalls des Bestellers, sind wir berechtigt, unter Anrechnung der gemachten Aufwendungen, vom Vertrag zurück zu treten.

 

§ 4 Lieferzeit – Lieferbedingung

 

1. Der Beginn der von uns angegeben oder mit uns vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen, vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und die Erfüllung der sonstigen Mitwirkungshandlung durch den Besteller vo-raus.

 

2. Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluss befristet wer-den. Die Annahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, sowie unsere ordnungsgemäße Vorbe-lieferung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt z.B. Streik oder Aussperrung etc., so verlängern sich die Fristen angemessen. Eine sol-che angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt auch ein, wenn wir nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden (Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung).

 

Sollten solche Gründe eintreten, werden wir den Besteller unverzüglich da-von in Kenntnis setzten.

 

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwir-kungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Scha-den einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wei-tergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

 

Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechte-rung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf dem Besteller über, indem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

Im Falle des Annahme-/ oder Schuldnerverzuges des Bestellers behalten wir uns nach angemessener Fristsetzung den Rücktritt vor, ebenfalls kann der Besteller vom Vertrage zurücktreten, soweit wir in Verzug geraten. Angemes-sen ist die Fristsetzung dann, wenn die gesetzte Frist mindesten vier Wochen beträgt.

 

Sollte eine Verlängerung der Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt oder auf-grund nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung (§ 4.2) mehr als 5 Wochen andauern, begründet dies ebenfalls ein Rücktrittsrecht, ohne dass dies einer Fristsetzung bedarf.

 

§ 5 Nachlieferungsfrist

 

1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Erklärt der Besteller bis zum Ablauf der Nachlieferungs-frist nicht, dass er am Vertrag festhalten will, wird der Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist abgewickelt, als hätte der Besteller seinen Rücktritt unter Verzicht auf Schadenersatzansprüche erklärt.

 

2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Soweit im Einzelfall ein Fixgeschäft ver-einbart werden soll, muss dies ausdrücklich schriftlich von beiden Parteien bestätigt werden.

 

3. Vereinbaren die Parteien jedoch ausdrücklich, dass die Ware für eine be-stimmte Aktion vorgesehen ist, verbunden mit einem festen Liefertermin ohne Nachfrist, gilt folgendes: bei Überstreiten des festen Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendung für die georderte Ware verlan-gen. Dieser Anspruch ist jedoch in der Höhe auf den Einkaufspreis der geor-derten Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann wegen Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

4. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Bestellers wegen ver-späteter Lieferung ausgeschlossen.

 

§ 6 Mängel und Haftung

 

1. Mängelansprüche des Bestellers setzten voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB geschuldeten Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachge-kommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware zu rügen.

Verdeckte Mängel im Sinne von § 377 Abs. 3 HGB sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch ebenfalls 12 Tage nach der Entdeckung zu rügen.

 

2. Nach Zuschnitt oder sonstiger begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel im Sinne von § 377 HGB ausge-schlossen.

 

3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keine Mängel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt haben.

 

4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder Zulieferung einer neu-en mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendun-gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeit-, Materialkosten zu tragen, so-weit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einem ande-ren Ort als in Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn die Aufwendungen der Mängelbeseitigung den Kaufpreis voraussichtlich übersteigen werden.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berech-tigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

Der Besteller kann die Entgegennahme der Lieferung wegen unerheblicher Mängeln nicht verweigern.

 

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Besteller Scha-densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsver-letzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehba-ren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

 

6. Wir haften nach der gesetzlichen Bestimmung, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, auch in diesem Fall ist aber die Scha-densersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.

 

 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens-, des Körpers, oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

 

7. Wie haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundelie-gende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von nach § 376 HGB ist. Wir haf-ten auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu ma-chen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall gera-ten ist.

 

8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lie-ferverzug auf einer von uns zu vertretenen grob fahrlässigen Vertragsverlet-zung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenen grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

9. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug durch schuldhafte Verletzung einer wesentli-chen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.

 

10. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs aus-geschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Ver-schulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder we-gen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823ff. BGB.

 

11. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Besteller an Stelle eines Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen ver-langt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Scha-densersatzhaftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Für die Verjährung aller Ansprüche, die nicht der Verjäh-rung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Verletzt der Besteller seine vertragliche Pflicht oder gerät er in Zahlungsverzug, so kön-nen wir vom Vertrag zurücktreten, wenn er nach angemessener Fristsetzung seinen Pflichten nicht nachkommt oder uns ein Festhalten am Vertrag auch ohne Mahnung nicht zuzumuten ist. Wir können den Rücktritt auch dadurch erklären, dass wir die Kaufsache zurücknehmen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskos-ten - anzurechnen.

 

2. Der Besteller ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller un-verzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zah-lungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die von uns im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo, so wie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhande-nen kausalen Saldo.

 

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht ge-hörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherhei-ten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Salvatorische Klausel

 

1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unter Ausschluss sonstiger Gerichts-stände, Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten unser Sitz, Iser-lohn; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfül-lungsort für alle Leistungen und Gegenleistungen von uns und des Lieferan-ten, einschließlich von Zahlungen unser Sitz in Iserlohn.

 

4. Diese AVB bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Klauseln sich als un-gültig erweisen sollten. Die ungültige Klausel wird von den Parteien so er-gänzt oder umgedeutet, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Entsprechend ist zu ver-fahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses eine er-gänzungsbedürftige Lücke ergibt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leis-tungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

 

Sollte eine Bestimmung dieser AVB mit Rücksicht auf zwingendes ausländi-sches Recht unwirksam sein, wird der Lieferant auf Verlangen diejenigen Vertragsergänzungen mit uns vereinbaren und diejenigen Erklärungen Drit-ter oder Behörden gegenüber abgeben, durch die die Wirksamkeit der be-troffenen Regelung und, wenn dies nicht möglich ist, ihr wirtschaftlicher Ge-halt auch nach dem ausländischen Recht gewährleistet bleibt.

 

 

Iserlohn, 23.06.2016

 

Fiebig GmbH & Co KG

Am großen Teich 8

D-58640 Iserlohn